Stadtverordneten-Versammlung am 21.05. – viele grüne Themen! 21. Mai 2021 VHS, S21, Holzvogtland, Steuerung der Nachverdichtung, Radwege und Haushalt. In der Stadtverordnetenversammlung am 20.5.21 war wirklich alles wieder mit dabei – auch wenn viele Entscheidungen noch auf sich warten lassen. Das muss allerdings nicht immer das schlechteste sein. Wir wollen die letzte Sitzung hier einmal aus Grüner Sicht bewerten und damit einen Überblick über diese Themenvielfalt ermöglichen. VHS – Gegen die Stimmen von Forum 21 und uns wurde im Fachausschuss JSK für eine massive Gebührenerhöhung der VHS gestimmt. Glücklicherweise hat die beeindruckende Rede der Vorsitzenden des Freundeskreises der VHS – Frau Dr. Oels – und unsere Informationskampagne nach der unglücklichen Entscheidung im JSK zu einem Überdenken in Teilen der anderen Fraktionen beigetragen. Die Gebührensatzung wurde daher wieder in den Fachausschuss zurückverwiesen und einige Aussagen deuten darauf hin, dass die von der FDP gewünschten massiven, den neoliberalen Geist atmenden Gebührenerhöhungen, so nicht kommen werden. Auf jeden Fall ein Grund zur Erleichterung, auch wenn sich das Thema damit noch nicht erledigt hat. Auf die geplante Rede von Malte Harlapp zum Thema haben wir dann ob der positiven Entwicklung verzichtet. Sie kann aber gern hier nachgelesen werden. S21 – Das Verkehrsgutachten des Landes lässt uns hoffen, dass die Taktverdichtung der S21 Realität werden kann. Das Gutachten spricht sich klar für Taktverdichtungen aus. Wichtig ist es nun, dass wir als Stadt auch unseren Willen beim Land bekräftigen. Mit der einstimmigen Annahme unseres Antrags, der den Bürgermeister auffordert, dies beim Land zu tun, setzen wir einen weiteren kleinen Baustein. Und lasst Euch versichert sein, dass der Vorsitzende des Verkehrsausschuss im Land – Dr. Andreas Tietze (Grüne) – Reinbek und seine Liebe zur S21 mittlerweile hinreichend kennt, da wir ihn bei jeder der zahlreichen Gelegenheiten, bei denen wir ihn treffen, auf das Thema ansprechen. Das ist aber meist gar nicht mehr notwendig, da er es schon selbst tut, wenn er uns sieht 😉 Holzvogtland – Eigentlich waren mehrere TOPs zum Themenkomplex Holzvogtland sowie der damit verbundenen Bebauung im Außenbereich Teil der Tagesordnung. Da die entsprechenden Anträge jedoch noch nicht im Fachausschuss beraten werden konnten, wurden diese von der Agenda genommen. Nichtsdestotrotz kam es zu einer regen Diskussion im Rahmen der kommunalpolitischen Fragestunde. Insbesondere wurde das intransparente Vorgehen um das Vorhaben eines privaten Investors seitens der sich in der Einwohnerfragestunde beteiligenden Einwohner kritisiert und angemahnt, dass nur aus den Gründen gebaut werden sollte, die tatsächlich vorhandene soziale Probleme lösen. Das sehen wir auch so. Daher haben wir schon vor längerer Zeit unsere Haltung entwickelt, dass nur noch kleinere Arrondierungen möglich sind und Ackerland ausschließlich gegen Teilübertragung von Flächen an die Stadt umgewandelt werden darf – dies mit dem Ziel tatsächlich günstigen Wohnraum nach Vorstellung der Stadt und nicht privater Investoren schaffen zu können. Steuerung der Nachverdichtung – Immer wieder ein Ärgernis ist die Art und Weise wie Nachverdichtung in Reinbek erfolgt. Nämlich ungesteuert und mit maximalem Flächenverbrauch in gewachsenen Strukturen. Hier ist sich die Politik einig, dass es endlich zu einer planvolleren Entwicklung kommen muss. Entsprechend sind Bebauungspläne für die einzelnen Stadtteile zu erstellen. Einen Antrag, der den Bürgermeister auffordert, dies für Hinschendorf in die Wege zu leiten, haben wir einbringen wollen, jedoch nach Zusage des Bürgermeisters, dass er in der nächsten Sitzung eine entsprechende Vorlage einbringt, zurückgezogen. Wir sind dennoch froh die Diskussion angefacht und die Dringlichkeit mit dem Antrag nochmals betont zu haben und freuen uns über die diesbezüglichen Aktivitäten im Rathaus. Radwege – Der Zustand und auch die Tatsache des Fehlens von Radwegen in Reinbek ist offen gesagt eine Katastrophe. Entsprechend sensibel reagieren wir auch, wenn als erste Idee der Haushaltskonsolidierung die Streichung von Mitteln für den Radverkehr genannt wird. Die Diskussion um dieses Thema war uns daher auch sehr wichtig und wir haben die Bereitschaft des Bürgermeisters und auch der anderen Fraktionen vernommen nicht am Radwegeausbau zu sparen. Das hören wir natürlich gern und werden die Kolleg*innen im Rahmen der Haushaltsberatungen daran auch erinnern. Aber warum kam es überhaupt zu dieser Diskussion? Haushalt und Priorisierung – Nach 10 Jahren kräftiger Überschüsse verwundert es natürlich nicht, dass Reinbek in der Corona-Krise etwas geringere Einnahmen erwartet als in der Vergangenheit. Zudem plant die Stadt massive Investitionen z.B. in die Feuerwehren oder aktuell auch das im Bau befindliche Schulzentrum. All das kostet Geld und kann nicht aus den laufenden Einnahmen beglichen werden – was auch generell kein Problem darstellt, da beispielsweise eine Schule mehr als 30 Jahre genutzt wird und das der Zeitraum ist, in dem auch das Geld für die zugehörige Investition verdient werden muss. Eigentlich ähnlich wie beim privaten Hausbau. Wichtig ist jedoch, dass man diese Finanzierungen (Zins und Tilgung) auch bezahlen kann. Da unser geplanter Haushalt für 2021 ein Defizit aufweist, wir aber auf umfangreiche Rücklagen aus den letzten 10 Jahren zurückgreifen können, hat die Kommunalaufsicht den Haushalt etwas stärker als üblich unter die Lupe genommen. Gegen unsere laufenden Ausgaben hat die Kommunalaufsicht auch keine Einwände (Rücklagen), die zukünftige Aufnahme von Krediten für Investitionen hat sie jedoch leicht nach unten korrigiert. Eher ein technisches Thema, auf das das Rathaus u. a. mit der Begründung reagiert hat, dass die für 2021 geplanten Mittel für den Radverkehr ohnehin erst 2022 ausgegeben werden können. Hintergrund ist, dass die Planung und auch die Beantragung von Förderungen noch ausstehend sind. Das können wir haushaltstechnisch alles nachvollziehen. Wir wünschen uns aber eine stärkere Fokussierung der Arbeit im Rathaus auf das Thema Radverkehr, so dass es gar nicht erst zu solchen Verzögerungen kommen kann. In Summe hat die Kommunalaufsicht jedoch recht, dass wir mehr auf unsere Investitionen schauen und dort entsprechend priorisieren müssen. Dazu haben wir mit SPD und CDU einen Antrag gestellt, der uns in die Lage versetzen wird, unsere künftigen Investitionen zusammen mit dem Rathaus besser planen zu können. Zu unsere Freude wurde dieser einstimmig angenommen. Wie oben unschwer zu erkennen ist, ist ganz schön was los in Reinbek und Kommunalpolitik wirkt. Bei Interesse zur Mitwirkung besteht daher auch immer die Möglichkeit an einer unserer Fraktionssitzungen teilzunehmen.
