Fraktionsinfo April ’20

Auch OGS-Eltern freistellen!

Reinbek, im Jahre der Corona, Monat April.
In Reinbek und anderswo sind die Eltern wegen der durch die Pandemie bedingten Schließung der Kindertagesstätten (Kitas) befristet von der Beitragszahlungspflicht befreit. Wir setzen uns dafür ein, dass ebenso mit den Eltern verfahren wird, deren Kinder in der unterrichtsfreien Zeit kostenpflichtig betreut werden. Dies betrifft im Besonderen die offenen Ganztagsschulen (OGS). Es mag in Frage stehen, ob anders als bei den Kitas eine generelle Verpflichtung der Stadt zur Übernahme von Kosten besteht. Gleichwohl sehen wir hier die Stadt in der Verantwortung, für Gebührenfreiheit der Eltern Sorge zu tragen, zumal das Schulgesetz Aufwendungen für Schülerbetreuung als pflichtige Aufgabe der Kommune beschreibt. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Initiative des Bürgermeisters, rechtzeitig die Stadtverordnetenversammlung einberufen zu wollen, um die dafür erforderlichen Mittel beschließen zu lassen. Günther Herder-Alpen