Trotz Stadtcheck wieder geheime Stadtteilplanung!

Fraktionsinfo Oktober: Statt der von den GRÜNEN beantragten schnellen Verlagerung des Recyclinghofes sprachen sich gegen unsere Stimmen die anderen Fraktionen für einen sogenannten „großen Wurf“ aus und beauftragten die Verwaltung, eine Stadtteilplanung für Schönningstedt anzuschieben. Im nachfolgenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist weder von Flächenausweisung für Wohnbebauung noch von Beratungen in einem nicht öffentlichen Arbeitskreis (AK) die Rede. Zur ersten Sitzung des unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden AK legte die Verwaltung Ausarbeitungen der damaligen Rahmenplanung Schönningstedt aus dem Jahre 2010 als Grundlage für die weitere Diskussion vor. Dort werden massive Wohnbauflächen westlich, östlich und südlich von Schönningstedt sowie im Holzvogtland ausgewiesen. Auch das Gewerbegebiet rückt sehr nah an den Wohnbestand heran. Darüber hinaus sollen die Teilnehmer der AK-Treffen zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.

Solch eine Hinterzimmerpolitik machen wir nicht mit! Die Bürger wollen und müssen von Anfang an informiert und beteiligt werden und nicht erst, wenn im Grunde alles feststeht.

Günther Herder-Alpen