Tricksen, täuschen, tarnen: Die Farce „Stadtteilplanung Schönningstedt“ geht weiter

+++Update: Teilrückzug nach Kritik+++

In der Folge von kritischen Nachfragen von Schönningstedtern und der Kritik der GRÜNEN hat die Stadtverwaltung sich am 27. 10 2021 entschlossen, zwei Alternativen vorzulegen, die lediglich die für das AWSH-Gelände benötigten 7000 qm als Gewerbe im Haidland ausweisen. Diese beiden Alternativen werden am 2. 11. im Bauausschuss verhandelt. Ob die urprüngliche Vorlage mit der großflächigen Gewerbeausweisung gänzlich zurückgezogen wird, ist derzeit noch offen.

+++

Manche Versprechungen in der Politik halten nicht länger als zwei Tage: Noch auf der Veranstaltung zur Bürgerinformation am 19. Oktober hieß es auf Nachfrage der Bürger, dass gegen den Mehrheitswillen der Bürger kein weiteres Gewerbegebiet in Schönningstedt entstünde. Entsprechend wurde der Sprecher des Bauamts auch in der Bergedorfer Zeitung zitiert. Aber schon am 21. Oktober stellt das selbe Bauamt einen Aufstellungsbeschluss über einen Bebauungsplan über ganze 65 000 qm des Haidlandes online– darauf soll Gewerbe entstehen.

Auch hier wird wieder die Verlagerung des Recyclinghofes (AWSH) als Grund vorgeschoben. Die Ausweisung von Gewerbe sei nötig, um die Verlagerung der AWSH in das Haidland umsetzen zu können, heißt es. Aber aufgepasst: Am jetzigen Standort hat die AWSH etwa 6200 qm Fläche, gewünscht werden am neuen Standort 7000 qm. Die Ausweisung der Fläche, die der Bauausschuss am 2. November beschliessen soll, beträgt also das neun bis zehnfache des tatsächlich benötigten Standorts.

Von Verwaltungsseite wird argumentiert, dass man sich alle Möglichkeiten für den AWSH-Standort offen halten will – tatsächlich aber wird die einmal für Gewerbebebauung umgewidmete Fläche nicht  mehr zurück in landwirtschaftliche Fläche gewandelt werden. Damit werden Fakten geschaffen, eine Entstehung eines Gewerbegebiets wird dann – anders als bei der Bürgerinformationsveranstaltung suggeriert – gar nicht mehr aufzuhalten sein.

Damit erfüllt sich das, was sich bereits in dem nichtöffentlichen Arbeitskreis „Stadteilplanung Schönningstedt“ abzeichnete und die GRÜNEN dazu bewog, sich daraus zurückzuziehen: Die Bürgerbeteiligung soll lediglich auf ein „Wie“ beschränken, dass die Fläche zwischen Gewerbe Senefelder Ring und Schönningstedt bebaut werden soll, wollen die interessierten Kreise aus Politik und Rathaus gar nicht in Frage stellen. So eine „simulierte Bürgerbeteiligung“ untergräbt das Vertrauen der Bürger in unsere politische Arbeit und beschädigt damit wichtige demokratische Strukturen der Kommune. Wir fordern CDU, SPD, FDP und den Bürgermeister auf, zu einer echten Bürgerbeteiligung, die die Anliegen der Reinbeker ernst nimmt, zurückzukehren