+++ Die Kommunalpolitiker*innen beim Landesparteitag stärken das soziale Profil der Grünen in SH

Neben vielen grünen Anträgen zu Klimapolitik, Mobilität, Natur- und Tierschutz (vollständiger Bericht hier) wurde ein Antrag der Stormarner Grünen – der Kreisverband, zu dem auch Reinbek gehört – zur Neubelebung der Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen beim Landesparteitag mit großer Mehrheit angenommen. In Zeiten von Corona, in der sich zeigt, dass viele selbständige Berufsgruppen, insbesondere aus Kunst, Kultur, Medien, finanziell nicht ausreichend abgesichert sind, stellt sich die Frage nach zuverlässigen sozialstaatlichen Leistungen. Letzteres hat auch das Bundesverfassungsgericht mit einem menschenwürdigen Existenzminimum gefordert. Dabei wäre ein Grundeinkommen in einer Reihe zu diskutieren mit anderen Maßnahmen wie der Hartz-IV-Grundsicherung, welche die Grünen schon lange reformieren wollen. Wir wollen daher eine ergebnisoffene Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen mit dem Start eines Testballons in Schleswig-Holstein anstoßen.

+++ Antrag der Landtagsabgeordneten Aminata Touré

Die Landtagsabgeordnete Aminata Touré hat einen sehr lebendigen und überzeugenden Antrag zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingsfrauen gestellt. Sie schildert dabei nach vielen Gesprächen mit Frauen Zustände, die unhaltbar und mit grünen Positionen nicht vereinbar sind. Viele Frauen sind in Flüchtlingsheimen nicht ausreichend vor physischer und psychischer Gewalt geschützt, was auch der Istanbul Konvention von 2011 widerspricht. Bündnis 90/ Die Grünen wird dafür einstehen, dass das Land Schleswig-Holstein seine rechtlichen und strukturellen Möglichkeiten einsetzt, um die Situation von weiblichen Flüchtlingen zu verbessern. Aminata Touré ist nicht nur Sprecherin für Flucht, Migration, Frauenpolitik und Verbraucherschutz, sondern auch erste afrodeutsche und jüngste Vizepräsidentin eines Landtags.

+++ Erfolgreiche grüne Frauen beim Landesparteitag

Auf dem Landesparteitag hat sich mit weiteren Gender-Anträgen wieder einmal gezeigt: Ein wichtiges Thema auf der Agenda der Grünen – und welches die Partei in ihrer Konsequenz seit jeher von den anderen Parteien stark unterscheidet -, ist die Gleichstellung der Frauen in allen Bereichen, auch in der Politik. Die Grünen leben diesen Grundsatz, indem sie sich freiwillig für das Paritätsprinzip entschieden haben. Das bedeutet beispielsweise, dass zunächst immer eine Frau aufgestellt wird und dann erst ein Mann. Dies gilt für Listen wie für Redebeiträge und das führt dazu, dass sich sehr viele und sehr gute engagierte Frauen aktiv politisch beteiligen und nicht im Vorfeld durch Männerseilschaften aufgeben. Heute haben wir uns beispielsweise für ein politisches Mentorinnenprogramm ausgesprochen, welches verstärkt Frauen mit den unterschiedlichsten Hintergründen in die politische Arbeit einbinden will, damit wir uns vielfältiger aufstellen.

Daher wünsche ich mir, Vera Hanel, Vorsitzende der Grünen in Reinbek unbedingt noch mehr aktive Frauen hier vor Ort. Bei den Grünen habt ihr die besten Möglichkeiten, Euch politisch einzubringen. Das hat auch dieser Parteitag wieder gezeigt. Wir freuen uns auf Euch!