Den Willen zum Bürgerentscheid nur simuliert

Der von Anfang an intransparente Planungsprozess für die Gewerbeerweiterung „Haidland“ findet einen grotesken Abschluss in der letzten Stadtverordnetenversammlung: Einige Mitglieder der einen Fraktion fehlen bei der wichtigen Abstimmung und die andere Fraktion lehnt die Fragestellung zum Bürgerentscheid mit einer fadenscheinigen Begründung ab. Das alles im Wissen: Ohne die mit qualifizierter Mehrheit abgestimmte Fragestellung ist der Bürgerentscheid zum Haidland gekippt, den man Ende des letzten Jahres den Bürgern noch versprochen hatte. Besonders ärgerlich für alle, die auf einen Entscheid gehofft haben: Jetzt ist es für die Bürger:innen zu spät. Die Frist für ein eigenes Bürgerbegehren ist nach dem langen Hin-und-her der örtlichen Politik abgelaufen. Man mag zur Erweiterung des Gewerbegebiets stehen, wie man will: Ein Entscheid hätte die verhärteten Fronten besänftigen können. Ein guter Tag für den Parlamentarismus war das Ausmanövrieren der Bürger:innen in der Stvv. auf jeden Fall nicht.

Markus Linden