Stellungnahme zum Bürgerentscheid

Die Reinbeker*innen haben mit weit über 3000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren den Weg für einen Bürgerentscheid geebnet. Somit besteht die Möglichkeit, dass die Bürger*innen direkt über die Zukunft des Holzvogtlandes entscheiden können. Diese direkte Demokratie ist ein hohes Gut unserer Gesetzgebung, was es zu respektieren gilt.

Im konkreten Fall kann darüber abgestimmt werden, ob eine Bebauung der landwirtschaftlichen Flächen zwischen den Stadtteilen Schönningstedt und Prahlsdorf ausgeschlossen werden soll. Sollte eine Mehrheit diese Frage befürworten, greift dieser Ausschluss formal für zwei Jahre.

Obwohl es keine konkreten Beschlüsse zur Bebauung des Holzvogtlandes gibt, ist die Reaktion der Bürgerschaft angesichts der sich bereits im Vorfeld abzeichnenden Entwicklung verständlich. Die GRÜNEN stehen stets dafür, die Grünzonen zwischen den Stadtteilen zu erhalten und Flächenversiegelung möglichst zu vermeiden. Deshalb haben wir das Votum der Stadtvertretung zu unserem Antrag sehr begrüßt, das Holzvogtland bis auf den sog. Stahmeracker langfristig nicht bebauen zu wollen.

Mit einem weiteren Antrag, dem die Stadtvertretung ebenfalls zugestimmt hat, wollten wir neue Wege hinsichtlich der Vergabe von Baurecht gehen und die hohe Wertschöpfung zumindest in angemessenen Teilen auch der Allgemeinheit zu Gute kommen lassen. Das ist mit dem Eigentümer und Investor nicht gelungen, weshalb dieses Projekt –auch wegen vieler anderer offener Fragen- aus unserer Sicht gescheitert ist.

Bevor aber mit möglichen, knappen Mehrheiten die Stadtvertretung diesem Investorenprojekt eine Bauleitplanung ermöglicht, halten wir es für völlig korrekt, die Bürgerschaft eine solche für Reinbek wichtige Stadtentwicklungsfrage entscheiden zu lassen. Insofern begrüßen wir die Durchführung des Bürgerentscheides und hoffen so, eine verfehlte und ausschließlich auf Investoreninteressen abgestellte Stadtentwicklungspolitik abwenden zu können.

Es ist uns wichtig, Reinbek als Stadt im Grünen mit seinen Merkmalen sowie seiner Stadtteilstruktur zu erhalten. Zweifelsfrei besteht Bedarf für Wohnungsbau, insbesondere für Einkommensschwache. Wir arbeiten daran, diesbezüglich alsbald zu Lösungen zu kommen.

Bündnis90 / DIE GRÜNEN

Günther Herder-Alpen  – Fraktionsvorsitzender