DIE GRÜNEN in Reinbek werden sich nicht mehr an dem „AK Stadtteilplanung Schönningstedt“ beteiligen. Unter diesem Namen treffen sich Vertreter der Stadtverwaltung und der in Reinbek vertretenen Fraktionen, um die Überplanung des Haidlandes und Schönningstedts in dem Arbeitskreis vorzubereiten. Diese Treffen finden seit 2020 in unregelmäßigen Abständen und nichtöffentlich im Rathaus statt. Wie alle Teilnehmer sollten sich auch die GRÜNEN zu einer „Verschwiegenheit“ gegenüber der Öffentlichkeit verpflichten.
„Ich stehe jederzeit für vertrauliche Gespräche für Bürger, für die Verwaltung und für Vertreter anderer Parteien zur Verfügung“ sagt Günther Herder-Alpen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Reinbek. „Aber nicht, um hinter dem Rücken der Bürger Gewerbegebiete und weitere Bebauungen auf Flächen der Landwirtschaft und Naherholung zu planen.“
Während der Sitzungen des „AK Stadtteilplanung Schönningstedt“ wurde deutlich, dass die anderen Parteien die in der Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2020 beschlossene Bürgerbeteiligung ausschließlich auf ein „wie“, beschränken wollen – ob die Bürger eine Bebauung der verbliebenen landwirtschaftlichen Flächen des Haidlandes wirklich wollen, soll gar nicht mehr gefragt werden. In der von der Stadt Reinbek geplanten „Bürgerbeteiligung“ am 19. Oktober 2021 werden daher die Bürger lediglich informiert.
„Solche Projekte, durch die mehrere Hektar Land versiegelt, neue Straßen gebaut und Naherholungsgebiete beeinträchtigt oder gleich ganz verschwinden können, sollten nur mit Zustimmung der Bürger durchgeführt werden“ ist Günther Herder-Alpen überzeugt. „Zumal wir genau zu dieser Fläche bereits 2015 ein Bürgerbegehren hatten, dem sich auch die Stadtverordnetenversammlung damals angeschlossen hatte.“
Das scheint plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. Generell sollte man auch darüber nachdenken, ob angesichts der sprudelnden Gewerbesteuereinahmen, der Vorgaben des Landes zur Reduktion der Bodenversiegelung und der zu erwartenden Verkehrsbelastung eine weitere Ausweisung von Gewerbegebieten sinnvoll ist.“
Die GRÜNEN haben im vergangenen Jahr mehrfach darauf gedrungen, die von den Anwohnern zu Recht geforderte Verlegung des Recyclinghofes und das Ausweisen von großflächiger Bebauung im Haidland (zwischen dem jetzigen Gewerbegebiet Senefelder Ring und der Königstraße) politisch voneinander zu trennen. Stattdessen werden alle Themen in ein großes Paket zusammengefasst, das nicht aufgeschnürt werden kann.
„So werden die verständlichen Nöte der Anwohner der Glinder Straße ausgenutzt, um durch die Hintertür eine Gewerbegebietserweiterung durchzusetzen“ erklärt Markus Linden, der für die GRÜNEN im Bauausschuss sitzt. „So eine Politik kann ich nicht mittragen.“
Markus Linden wird einen weiteren Antrag in den nächsten Bauausschuss einbringen, der die Verlegung ausschließlich des Recyclingshofes direkt an das bestehende Gewerbegebiet mit einer Anbindung über den Senefelder Ring vorsieht.
Stoppen lassen sich die Pläne auf politischen Wegen nicht mehr. Den Antrag der GRÜNEN, vorab einen Bürgerentscheid durchzuführen, haben die anderen Parteien bereits abgelehnt. Jetzt könnte nur noch ein von den Anwohnern initiiertes Bürgerbegehren eine Bebauung der wertvollen Knicklandschaft stoppen.