Neuer Bürgerentscheid in Reinbek. Gewählt wird am 9. Juni 2024 12. November 2023 Im zweiten Anlauf wurde am 7. 11. 2023 in der Stadtverordnetenversammlung die Durchführung eines neuen Bürgerentscheides beschlossen. Es geht um die Entscheidung über die Ausweisung von über neun Hektar Gewerbegebietsfläche im sogenannten Haidland – der Fläche zwischen dem jetzigen Gewerbegebiet am Senefelder Ring und dem Reinbeker Ortsteil Schönnningstedt. Die Reinbeker GRÜNEN hatten schon 2020 zum Start der Planungen einen Bürgerentscheid über das Thema beantragt, damals aber keine Mehrheit im Stadtparlament bekommen. Jetzt hat sich – nach einem gleichlautenden Antrag der FDP – eine Mehrheit für die Durchführung des Bürgerentscheides gebildet. „Ich begrüße es sehr, dass die Bürger über so ein wichtiges Thema wie die Errichtung eines großen Gewerbegebiets in Wohnortnähe abstimmen können“ sagt Günther Herder-Alpen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Reinbek. „In Anbetracht des Flächenfraßes, der zerstörten Naturräume und des zu erwartenden Schwerlastverkehrs ist das eine wichtige Entscheidung. Die Haltung der GRÜNEN dazu ist klar.“ Bereits zu den Planungen hatte es eine Bürgerbeteiligung gegeben, bei der sich die deutliche Mehrheit der Bürger gegen die Ausweisung weiterer Gewerbegebietsflächen in Schönningstedt ausgesprochen hatte. Die Mehrheit der Stadtverordneten (außer die GRÜNEN) sah sich daran aber nicht gebunden und stimmte für die Gewerbegebietsausweisung. „Ein Unding“ sagte Patricia Böge, Stadtverordnete der GRÜNEN und selbst Schönningstedterin in der Stadtverordnetenversammlung. „Erst die Bürger zu beteiligen und dann konträr zu beschließen, schafft nur noch mehr Politikverdrossenheit.“ Günther Herder-Alpen geht davon aus, dass der Bürgerentscheid den Unmut über das bisherige Vorgehen besänftigen wird: „An das Ergebnis eines Bürgerentscheids wird sich die Politik – anders als bei der Bürgerbeteiligung – zwingend halten müssen.“ Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird der Bürgerentscheid zusammen mit der Wahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 durchgeführt.
