Schneller bauen. Aber demokratisch kontrolliert.

Mit dem sog. „Bauturbo“ hat die Bundesregierung Sonderregeln im Baugesetzbuch eingeführt, die den Wohnungsbau beschleunigen sollen. Das Kernstück des Bauturbos ermöglicht Abweichungen von bestehenden Planungszielen der Gemeinde. Aber nur dann, wenn die Gemeinde zustimmt. Die GRÜNEN in Reinbek begrüßen diese Regelung. Wir haben in einem Antrag vorgeschlagen, die mit dem Bauturbo einhergehenden Anforderungen zu strukturieren: Welche Projekte im Sinne des Bauturbos realisiert werden können, soll vom Bauausschuss – und damit demokratisch von der Politik – entschieden werden. Nur so lässt sich ausufernder Wildwuchs und Abweichungen von den Grundzügen der Bauleitplanung vermeiden. Denn eine einmal genehmigte „Bausünde“ zieht weitere nach sich. Ferner regen wir die Erstellung und Veröffentlichung von baupolitischen Grundsätzen in Form eines Kriterienkatalogs an. Dann wissen die Antragsteller und Investoren vorab, welche Anforderungen die Gemeinde an Bauvorhaben hat. Und die Verwaltung und der Bauausschuss können viel schneller über Projekte entscheiden und Bauherren zügig mitteilen, ob und wie sie nachbessern könnten.
Markus Linden