Reinbeks Finanzlage richtig einordnen

Meldungen zu Reinbeks Finanzsituation sind verwirrend. Einerseits wird ein Haushaltsentwurf für 2024 vorgelegt, der einen Fehlbetrag von rund 4.8 Mio. ausweist. Andererseits schließt der Jahresbericht für 2022 mit einem Überschuss von fast 11 Mio. ab. Die Hintergründe für diese Schieflage sind offensichtlich: In den vorangegangenen Haushaltsjahren wurden Mittel für viele Projekte eingeworben, welche am Ende aber leider nur zu einem Bruchteil umgesetzt werden konnten. Infolgedessen laufen die Mittel in das Folgejahr ein und neue Anmeldungen kommen hinzu. So baut sich ein Berg auf, der dazu führt, dass die laufenden jährlichen Einnahmen nicht mehr zur Deckung ausreichen. Parteiübergreifend wurde diese Situation erkannt. Mit einer Priorisierung der Investitionen sollen Mittelbereitstellung und Umsetzung in Einklang gebracht werden. Einen ersten Schritt hat die Politik gemacht und Leitplanken für eine Prioritätenliste formuliert. Unstrittig haben Maßnahmen mit gesetzlichen Anforderungen Vorrang. Unser Wunsch ist es, dass künftig energetische Gebäudesanierungen in der Priorität vor Straßenbau und vor Neubauinvestitionen stehen. Für die Sanierung der Straßen sollen Kriterien aufgestellt werden, wobei für uns die Berücksichtigung des Radwegekonzeptes wichtig ist.

Günther Herder-Alpen