Erweiterung Gewerbegebiet: Bürgerwillen berücksichtigen!

Im Hauruck-Verfahren soll ein Beschluss in der Stadtvertretung durchgebracht werden, der eine Gewerbegebietserweiterung direkt angrenzend an Schönningstedt im sog. Haidland vorsieht. Im Bauausschuss gab es bunte Bildchen von Gewerbe unter Bäumen zu sehen, aber weder eine konkrete Wirtschaftlichkeitsprüfung noch verbindliche Ansiedelungszusagen. Das alles, nachdem im Rahmen einer modernen Bürgerbefragung (der „Schönningstedtplan“) sich die teilnehmenden Bürger:innen klar gegen eine Gewerbegebietserweiterung – bis auf die Verlagerung des Recyclinghofes – ausgesprochen haben. Derart gegen die Bürgermeinung zu agieren, ist nicht nur maßlos bürgerunfreundlich, sondern baut das Vertrauen in Politik und Staat weiter ab. Offensichtlich will man nicht das gleiche Desaster erleben wie bei der beabsichtigten Bebauung des Holzvogtlandes, die krachend an einem Bürgerentscheid gescheitert ist. Ein erneutes Bürgerbegehren in Reinbek wird allerdings unmöglich, wenn sich 2/3 der Stadtverordneten für das Gewerbegebiet aussprechen. Jetzt hängt es nicht nur an den GRÜNEN, sondern auch an den anderen Fraktionen, die bei der Kommunalwahl im Mai den Bürgerwillen explizit in den Vordergrund gestellt haben, eine 2/3-Mehrheit zu verhindern – um die Befragung der Bürger tatsächlich in einem Bürgerentscheid zu Ende führen zu können.
Markus Linden