CDU und FDP nehmen die Volkshochschule in die Budget-Zange

Es ist schon wieder passiert: Nachdem im April im Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur der Volkshochschule Sachsenwald ein Gebührenmodell aufgedrückt werden sollte, das viele Kurse um 50 Prozent oder mehr verteuern würde (siehe Bericht unten vom 29. April 2021), soll jetzt der Deckel von oben die Arbeit der Sachsenwald VHS weiter erschweren: Im Juni-Ausschuss wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und Teilen der SPD beschlossen, dass sich der Zuschuss der Stadt Reinbek zur VHS pauschal auf 300 000 Euro beschränken soll. Warnende Hinweise der GRÜNEN, Teilen der SPD und vor allem die eindringlichen Apelle der VHS-Leitung wurden – genauso wie bereits im April – überhört.

Damit nimmt die Politik die VHS in eine Budget-Zange: Einerseits sollen die Gebühren für alle Kurse von der Politik bis auf den Cent genau festgelegt werden, andererseits soll die Gesamtsumme gedeckelt sein. „FDP und CDU wollen zusätzlich zu der starken Gebührenerhöhung – die ja durchaus zum Absinken von Teilnehmerzahlen und in der Folge zu weiteren Mindereinnahmen führen kann – jetzt auch noch einen Deckel beschließen, der das selbst herbeigeführte Minus irgendwie begrenzen soll“ sagt Vera Hanel, Ortsvorsitzende der GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss. „So etwas kann in der Praxis gar nicht funktionieren.“

Der Hintergrund: In den vergangenen Jahren lag der Zuschuss der Stadt zur VHS je nach Buchungslage immer über den anvisierten 300 000 Euro. Zudem werden laufende Kosten für das alte Gebäude immer der VHS zugeschlagen – genutzt wird es aber auch vom Gymnasium. Auch die Stadtverwaltung wies im Ausschuss darauf hin, dass man zunächst erst einmal klären sollte, über welche Gesamtkosten im Haushalt man eigentlich spreche, bevor ein finanzieller Deckel beschlossen würde. So ein Deckel für die VHS wurde vor Jahren schon einmal beschlossen – und hatte sich dann als unwirksam erwiesen. Stoppen ließen sich die Kollegen von FDP, CDU und auch Teilen der SPD trotzdem nicht. Auch unser Antrag, das Thema „Deckelung“ zu verschieben, bis wenigsten die neue Gebührensatzung endgültig beschlossen und eine vernünftige Grundlage für Berechnungen geschaffen sei, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

„Dass gerade die beiden Parteien, die sonst mit Wirtschaftskompetenz werben, eine Zangen-Budgetierung durchsetzen wollen, die jedes Unternehmen in den sofortigen Ruin treiben würde, macht mich fassungslos“ sagt Markus Linden, ebenfalls für die GRÜNEN im Ausschuss. „Mit so einer Politik wird unsere lebendige Volkshochschule dauerhaft ruiniert.“

Malte Harlapp, Stadtverordneter für die GRÜNEN und drittes Mitglied im Ausschuss, wird in den bald anstehenden Haushaltsberatungen für 2022 dafür kämpfen, dass dieser Beschluss keine negativen Auswirkungen auf die Arbeit der VHS haben wird: „Ich bin mir sicher, dass wir bis dahin die anderen Fraktionen davon überzeugt haben, dass die Idee mit dem Kostendeckel nicht nur ökonomisch äußerst fragwürdig ist, sondern auch die wertvolle Arbeit der Volkshochschule beeinträchtigen wird.“