Stadtverordnetenversammlung am 27.08.20
Herr Bürgervorsteher, Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen,
Wie in vielen Bereichen – Ich nenne das Klimaschutz- und auch das Radwegekonzept – fehlt es in Reinbek nicht an Erkenntnissen, sondern an der Umsetzung!
Der Armutsbericht zeigt uns deutlich auf welche sozialen Herausforungen wir in Reinbek haben.
Und diese sollten wir als wohlhabende Kommune auch politisch adressieren. Ich hoffe daher inständig, dass sich jede*r Stadtverordnete mit dem Bericht beschäftigt hat.
Leider kann ich das manchmal nicht glauben, wenn ich mich z.B. an die Diskussion zur Unterstützung des Mittagessens-Angebots an der Sachsenwaldschule erinnere oder auch die Ausschussberatungen zur Unterstützung der OGS an der Gemeinschaftsschule.
Und – nicht zu vergessen und ganz aktuell – die Art und Weise wie wir über die Gestaltung des Außengeländes des Schulzentrums sprechen.
Genau an solchen Orten haben wir doch die Möglichkeit Partizipation zu schaffen – und ja – für Kinder, deren Eltern keinen eigenen Garten haben, ist es wichtig Möglichkeiten für freies Spiel zu finden! Und das kann auf dem Außengelände des Schulzentrums ja gerade geschehen!
Warum will dies eine Mehrheit hier in der vorliegenden Form eigentlich verhindern?
Es gibt aber auch Lichtblicke. So haben wir ab diesem Schuljahr ein kostenfreies Mittagessen im Rahmen der OGS Betreuung eingeführt.
Eine Reinbeker Familie zahlt maximal für ein Kind das Mittagessen und die Betreuungskosten in der OGS!
Das ist gut!
Wenn wir den Armutsbericht ernst nehmen, sollten das Mittagessen allerdings für alle Kinder kostenfrei sein und nicht nur für solche, für die die Eltern bereits für ein Geschwisterkind zahlen!
Auch das schafft Partizipation! Es geht hier eben ja gerade nicht um eine Armenspeisung, sondern um das Gemeinschaftserlebnis Mittagessen für alle Schulkinder – egal aus welchem Elternhaus die Kinder stammen!
Ich habe jetzt nur wenige Maßnahmen aus dem Armutsbericht herausgegriffen. Neben Investitionen in die ganztägige Schulbetreuung und das kostenfreie Schulmittagessen gibt es dort aber viele weitere sinnvolle Ansatzpunkte:
Zu nennen die VHS, Sportvereine, Unterstützung für Senioren. Aber auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums!
Wir tun gut daran in die sozialen Leistungen der Stadt zu investieren und daran zu arbeiten den sozialen Zusammenhalt hier vor Ort zu verbessern.
Das ist nicht nur menschlich absolut richtig, sondern dient dem langfristigen ökonomischen Erfolg dieser Stadt!
Ich hoffe daher, dass die regelmäßige Aktualisierung dieses Berichts dazu beitragen wird die kleinkarierten Debatten, die wir beispielsweise beim Außengelände des Schulzentrums führen, zu beenden und dass mehr an die Zukunft der Menschen in dieser Stadt gedacht wird. Gerade auch derer, die vielleicht nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens stehen!
Dem Antrag der zwei-jährlichen Fortschreibung des Berichts stimmen wir daher als Bündnis 90/Die Grünen sehr gern zu!
Andreas Christiansen – es gilt das gesprochene Wort