Mit Start der Sommerferien gibt es jetzt für Reinbeker Eltern gute Nachrichten: Falls bereits ein Kind einer Familie an einer Reinbeker Einrichtung – unabhängig ob Krippe, Kita oder OGS – betreut wird, zahlen diese Eltern für ihr anderes Kind bzw. ihre anderen Kinder an einer Offenen Ganztagsschule (OGS) keine Betreuungsgebühren und auch nicht das Mittagessen!
Auf Basis eines Antrags der Grünen hat die Verwaltung diesen Vorschlag erarbeitet und die Stadtverordnetenversammlung hat – nach knapper Mehrheit im Schul- und Sozialausschuss (durch Grüne, SPD und F21) – dann mit ganz großer Mehrheit entsprechend beschlossen. Somit ist der Weg frei für ein kostenloses Mittagessen für das 2. Kind in der Schule und Reinbek ist um eine wichtige sozialpolitische Maßnahme reicher!
Aber was ist eigentlich passiert: Durch die Kita-Reform des Landes Schleswig-Holstein hat es zum Einen eine Deckelung der Beiträge gegeben und zum Anderen auch eine Vereinheitlichung der Regelungen der Geschwisterermäßigung. Die Deckelung stellt für Reinbeker*innen eine deutliche Verbesserung da. Bei der Geschwisterermäßigung kann man das nicht ganz so einfach sagen.
Wer es genauer wissen will, jetzt wird es kompliziert: OGS Kinder zählen in Zukunft nicht mehr bei der Ermäßigung für Krippen- und Kita-Kinder. Das ist natürlich – trotz teilweise deutlich niedriger Gebühren – von Nachteil für betroffene Eltern. Politisch verantwortlich für diese Ermäßigung wäre der Kreis, der sich jedoch nicht dazu durchringen konnte OGS Kinder in die Ermäßigung mit einzubeziehen. Besondere Wirkung entfaltet diese Änderungen nun daher, dass die Stadt Reinbek diese auch bislang schon bestehende „Lücke“ in der Geschwisterermäßigung des Kreises ausgeglichen hat. Dies wiederum führte zu einem komplizierten System aus Doppelzuständigkeiten, konnte aber noch irgendwie geleistet werden, da die Stadt als Dienstleister für den Kreis bei der Berechnung der Geschwisterermäßigung tätig war. Dies lässt der Kreis jetzt aber leider nicht mehr zu und damit musste etwas Neues her.
Im März wurde seitens der Verwaltung ein erster Vorschlag vorgestellt, der die Verbesserung der Kita-Reform durch Verschlechterungen bei der Geschwisterermäßigung ad absurdum geführt hätte. Eltern sollten teilweise 200€ mehr im Monat zahlen! Entsprechend haben wir einen ersten Antrag gestellt, der die Verwaltung aufgefordert hatte nachzubessern und auch die Belastung in unterschiedlichen Szenarien darzustellen. Doch auch dieses Ergebnis führte immer noch zu einer Mehrbelastung von fast 150€ in bestimmten Konstellationen. Und dann kam uns der Einfall: Warum ermäßigen wir nicht das Mittagessen?! Der von uns eingebrachte entsprechende Antrag wurde von der Verwaltung dann aufgegriffen und im Sinne der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen noch verbessert. Nun gibt es schon ab dem zweiten Kind in der OGS nicht nur eine Befreiung von der Betreuungsgebühr, sondern auch von den Kosten des Mittagessens! Eine tolle Erleichterung für Eltern und ein riesiger Ansporn für uns, der zeigt, dass kommunale Politik ganz konkret wirken kann!